Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  • Hallo,


    im Zuge der Sanierung unseres Hauses will ich mir endlich Wunsch eines eigenen Brunnens verwirklichen. Da ich immer Aussagen wie "darf man heute eh nicht mehr" etc. im Kopf hatte, war das Thema aber längere Zeit nicht wirklich präsent...
    Nach dem ich mich aber etwas in die technische und rechtliche Seite eingelesen hab, hielt ich den Gedanken doch nicht mehr für ganz unmöglich :)

    Zum Brunnen selbst:
    Der Brunnen soll mit einer Schwengelpumpe, ausschließlich für die Gewinnung von Brauchwasser für unseren Garten, gebaut werden.
    Meine Motivation liegt hier eindeutig nicht auf der wirtschaftlichen Seite, sondern einer Unabhängigkeit bzw. Aufrechterhaltung der Wasserversorgung bei Netzausfall oder Netzunterbrechung (Notbrunnen). Nebenbei möchte ich diesen Brunnen für die Bewässerung unseres Gartens nutzen (hierbei würden max. 200l/pro Tag an 6 Monaten/Jahr entnommen werden). Durch diese Regelmäßige Entnahme wäre dann auch die Funktionsfähigkeit fortlaufend unter Kontrolle.


    Für die Anzeige gemäß §44 Abs. 1 Landeswassergesetz, benötige ich jetzt noch eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Nach Rücksprache mit den Verbandsgemeidewerken soll dieser Antrag "gut Begründet" sein. Ist der Wunsch nach einem Notbrunnen eine "gute Begründung" oder gibt es bessere Ansätze die für eine solche "Teilbefreiung" sprechen?


    Besten Dank schon mal und viele Grüße


    Christian

  • Landesgesetz - in welchem Bundesland wohnst Du?


    Nein Netzausfall scheint mir kein plausibler Grund. Erstens fällt das Wassernetz kaum aus. Zweitens müsste Dein Brunnen dann ja das Trinkwasser ersetzen. Da gäbe es aber noch mehr Hürden.


    Zum bewässern des Garten mit so Minimengen von 200l/Tag braucht man bei uns keine Genehmigung.


    Aber da Du auch im Sommer das Wasser aus dem Netz als Trinkwasser brauchst, verstößt Du doch gar nicht gegen den Benutzungszwang. Warum dann die Befreiung?

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    Schacht-, Bohr-, Spülbrunnenhybrid
    60 cm Durchmesser, Filter durch Kies in der Sohle
    4,5 m tief, GW bei 3,5 m
    Pumpe: GARDENA 9000 aquasensor
    Anschluss z.Z. nur Gartenschlauch
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  • E bezieht sich auf RLP. Der Brunnen als solches ist erlaubnisfrei, jedoch anzeigepflichtig. Für diese Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde benötige ich eine Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang. In diesem Fall bezieht es sich auf den letzten Teil, also dem Benutzungszwang.
    Die Wasserversorgungssatzung unserer Verbandsgemeinde regelt dass der gesamte Bedarf an Brauch- und Trinkwasser ausschließlich durch die öffentliche Wasserversorgungsanlage zu denken ist. Hiervon ist lediglich Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung ausgenommen.


    Zum Thema "Notbrunnen": in Deutschland gibt es etwa 5000 Notbrunnen, welche auch für Brauch- und Löschwasser genutzt werden können. Eine generelle Desinfektion dieses Wassers ist auch nicht vorgesehen. Das ganze ist irgendwo noch ein Überbleibsel aus den Zeiten des Kalten Krieges, wird aber heute noch gepflegt (und ausgebaut). Nach der aktuellen Lage ist ein Netzausfall als unwahrscheinlich, aber nicht vollständig ausgeschlossen, zu sehen.


    http://www.bbk.bund.de/SharedD…55?__blob=publicationFile

  • Ich glaube da verwechselst Du etwas. Du willst ja keinen Trinkwasserbrunnen.


    Quote

    Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben: In Rheinland-Pfalz sei das Vorhaben, einen Gartenbrunnen zu bohren, der Wasserbehörde mit Plänen und Unterlagen anzuzeigen. Sie habe dann Gelegenheit zu prüfen, ob der Brunnen das Grundwasser beeinträchtigen könnte. Wenn dies wie im Fall des Klägers nicht zu erwarten sei, sei das Vorhaben ohne Erlaubnis zulässig. Kostenpflichtige Anordnungen oder ein Verbot dürften dann nicht ergehen.


    Quelle:
    mjv.rlp.de | Gerichte*>*Fachgerichte*>*Verwaltungsgerichte*>*VG Neustadt*>*Presseerklärungen*>*Pressemitteilung Nr. 4/10


    Du musst den Gartenbrunnen nur Anzeigen. Hier z. B. das Formular aus Koblenz:
    https://www.koblenz.de/r20msvc…ordruck_Gartenbrunnen.pdf

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    Anschluss z.Z. nur Gartenschlauch
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  • Ne ich verwechsele da nichts und das Gerichtsurteil kenne ich auch. Mir geht es ausschließlich um die Ausformulierung der Teilbefreiung vom Benutzungszwang.


    So ein Formblatt wie in dem Link der Stadt Koblenz habe ich von der Kreisverwaltung (Untere Wasserbehöre) in ähnlicher Form bekommen. In diesem Formblatt ist jedoch folgende Forderung:


    "Mir ist bekannt, dass beim Wasserversorger (Verbandsgemeindewerke) die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang beantragt werden muss."


    Dieser ist geregelt im §7 der Wasserversorgungsordnung unserer Verbandsgemeinde: http://www.zweibruecken-land.d…serversorgungssatzung.pdf


    In der Email der Kreisverwaltung wurde ich extra nochmals darauf hingewiesen, diese mitzusenden. Dies bezieht sich (leider) nicht ausschließlich auf die Gewinnung von Trinkwasser, oder besser gesagt Rohwasser zur Trinkwassergewinnung, sondern auch auf die Gewinnung von Brauchwasser.


    Aus diesem bisschen Brunnen wird ein Verwaltungsakt konstruiert, der für meinen Geschmack in keinem Verhältnis steht (zumal es ja auch Bundesländer gibt, in denen ich den Brunnen einfach bauen dürfte). Gut man kann auch einfach nicht fragen und bauen, mir geht es hier aber auch ein wenig ums Prinzip.


    Viele Grüße


    Christian

  • Ich würde es etwa so versuchen:


    "Hiermit beantrage ich die Teilbefreiung von der Benutzngspflicht nach §8 blabla., für die Nutzung des Wasseres zur Gartenbewässerung.
    In RPL ist grundsätzlich ohne Erlaubnis möglich einen Brunnen zur Gartenbewässerung anzulegen, wie auch das VG Neustadt [Quelle] festgestellt hat.


    Dieses Recht in der Verbandsgemeinde ... generell einzuschränken stellt eine unbillige Härte da. Zum einen wird die Gleichheit der Lebensverhältnisse im Bundesland verletzt, zum anderen kann eine Gemeindesatzung kein Landesrecht brechen oder einschränken.


    Der Berieb von Gartenbrunnen hilft gerade in der verbrauchsintensiven Jahreszeit, die wertvolle Ressource Trinkwasser zu schonen. Dies ist ökonomisch als auch ökologisch dem Gemeinwohl dienlich."


    Vielleicht findest Du einen Aufruf des Wasserversorgers aus früheren Jahren, in dem aufgefordert wird mit dem Trinkwasser den Garten nicht zu gießen? Bei uns passiert das in trokenen Sommern immer mal.

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    Anschluss z.Z. nur Gartenschlauch
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  • Das ist ja echt rückschrittlich bei Euch. Bei uns ist Zisternpflicht für Neubauten verbunden mit Aufforderung das Niederschlagswasser auch als Brauchwasser im Haus zu nutzen.


    Wäre eine Überlegung, eine Eingabe an den Gemeinderat zu machen, mit dem Ziel die Benutzungspflicht für Brauchwasser aus ökologischen Gründen aus der Satzung zu streichen?

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  • Hey bestens Danke! Der Ansatz hört sich sehr gut an. Das Wassernetz in unserer VG ist eh nicht gerade eines der Besten (bei Feuerwehrübungen bzw. Einsätzen ist die Kapazität sehr schnell am Ende). Der Eingangsdruck ins Haus liegt teilweise auch deutlich unter 2 Bar.


    Ich werde übers WE mal ein Schriftstück aufsetzen...mal sehen was die Verbandsgemeindewerke dazu sagen.


    Grüße


    Christian

  • Deine letzte Antwort habe ich ganz übersehen.


    Ich halte es auch nicht für sinnvoll Rohwasser erst als Trinkwasser aufzuarbeiten/zu desinfizieren um damit den Garten zu wässern bzw. dies als Grauwasser zu nutzen.


    Dass irgendwo jetzt Rohrleitungsnetze auf einen hohen Wasserverbrauch ausgelegt sind und die Leitungen nicht ausreichend gespült werden, darf nicht zum Problem der Endabnehmer werden. Hier muss dann eben das Trink- und Abwassernetz gezielt gespült werden. Ich denke auf den sinkenden Wasserverbrauch, gerade in ländlichen Regionen, wurde bisher nicht ausreichend reagiert.


    Das Thema werde ich bei nächster Gelegenheit auch mal beim Gemeinderat ansprechen.

  • Hi,


    Unser Landrat hat den Brunnen genehmigt aber gleichzeitig auf diese Bereifung verwiesen. Was ist das eigentlich? Und wozu brauche ich das? Ich will ja meine trinkwasseranschuss behalten :-)

Brunnen selber bauen